Wissen Sie, wie viele Steuern Sie bezahlen?

Wahrscheinlich können Sie diese Frage mit einem Ja beantworten, schliesslich füllen Sie jedes Jahr Ihre Steuererklärung aus und erhalten anschliessend die Steuerrechnung. Ebenfalls wissen Sie, ob Sie in Ihrer Gemeinde viel oder wenig Steuern bezahlen, da der Steuerfuss der einzelnen Gemeinden transparent publiziert wird.

Wissen Sie aber auch, wie viele Gebühren und Abgaben Sie bezahlen?

Ich weiss auf diese Frage jedenfalls keine Antwort. Ich weiss nicht einmal, welche Gebühren und Abgaben ich überhaupt bezahlen muss, geschweige denn, wie hoch diese sind. Ebenfalls fehlt mir eine Vergleichsmöglichkeit, wie teuer oder günstig meine Gemeinde ist im Vergleich zu den Anderen. 

Diese Frage nach den Gebühren und Abgaben beschäftigt den Hauseigentümerverband schon seit einiger Zeit. Vor fünf Jahren forderte der HEV eine Erhebung der Gebührenbelastung in der Schweiz. Nachdem der Bundesrat diese Forderung rundweg ablehnte, unterstützte das Parlament diese Gebührentransparenz. Im Oktober 2011 wurde nun erstmals die jährliche Publikation der „Gebührenbelastung in der Schweiz“ veröffentlicht. Die Bemühungen des HEV führten auch dazu, dass der Preisüberwacher seit 2007 die Gebühren von Wasser, Abwasser und Abfall in einigen Gemeinden der Schweiz erhebt.

Mit diesen Gebührenpublikationen sind die Gebühren zwar ein wenig transparenter geworden, trotzdem kann ich die Höhe meiner persönlichen Gebührenbelastung immer noch nicht einschätzen. 

Unser Gemeinwesen finanziert sich aus Steuereinnahmen und den Gebühren und Abgaben. Falls die Rechnung des Gemeinwesens nicht mehr ausgeglichen ist, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder reduziert man die Ausgabenseite, oder man erhöht die Einnahmenseite mittels einer Steuererhöhung oder durch höhere oder zusätzliche Gebühren. Eine Reduktion bei der Ausgabenseite, wie auch eine Steuererhöhung sind unpopuläre Massnahmen und politisch nur schwer durchsetzbar. Ausserdem möchten die verantwortlichen Politiker wiedergewählt werden und vermeiden damit diese unpopulären Massnahmen. Es bleibt also nur noch die Erhöhung bei den Gebühren und Abgaben, insbesondere wenn diese dank ihrer Intransparenz ohne Wissen der Wähler erhöht oder zusätzlich eingeführt werden können. Damit müssen die Gebühren und Abgaben auch allzu oft als Ersatz für Steuererhöhungen hinhalten, da diese den nächsten Wahlkampf nicht negativ beeinflussen. Am Schluss bleibt ein aufgeblähter Staatsapparat welcher sich durch Gebühren und Abgaben finanziert. 

Eine Transparenz bei den Gebühren und Abgaben verhindert damit eine Fehlallokation der finanziellen Mittel und man sollte erwarten, dass dies von allen Beteiligten begrüsst und unterstützt wird. Denn damit wird erreicht, dass die Kosten verursachergerecht verteilt und das Prinzip des schlanken Staates gefördert wird. Der HEV Region Winterthur hat sich gefreut, als sich der gesamte Winterthurer Stadtrat im Wahlkampf 2010 für eine Transparenz bei den Gebühren und Abgaben ausgesprochen hat. Leider warten die Bürgerinnen und Bürger von Winterthur aber immer noch darauf, dass dieses Wahlversprechen umgesetzt wird.

Eine Grossstadt wie Winterthur verdient ein modernes und zeitgemässes Public Corporate Governance, mit welchem sich der Bürger einfach einen Überblick über die Gebühren- und Abgabenhöhe und deren Entwicklung informieren kann. Mit einem Gebührenindex der verschiedenen „Haushaltsformen“ könnte man zudem einen Vergleich mit anderen Städten erreichen. Für eine moderne Verwaltung würde dies entweder die Möglichkeit zur Profilierung geben oder den Anreiz die Aufgaben effizienter zu erledigen. 

Nachdem eine Transparenz der Gebühren und Abgaben auf eidgenössischer Ebene teilweise eingeführt werden konnte, muss dies auch auf Gemeindeebene möglich sein. Der HEV Region Winterthur hat dem Stadtrat dabei schon mehrmals seine Unterstützung angeboten und erwartet eine baldige Umsetzung. Noch bleiben dem Winterthurer Stadtrat zwei Jahre Zeit, sein Wahlversprechen einzulösen und seinen Bürgerinnen und Bürger eine Transparenz in seine Gebühren und Abgaben zu verschaffen.