Wohneigentümer sind seit langer Zeit im Fokus des Fiskus und seit ca. 20 Jahren auch im Zentrum der Aktivitäten der Umweltadministration. Die Liste des steuerlichen Zugriffs ist lang, angefangen beim Eigenmietwert bis zur kontinuierlichen Erhöhung von Gebühren, Abgaben und Auflagen ohne Ende. Unbeschadet des Umstandes, dass die Energieeffizienz der Gebäude stetig zu nimmt, droht nach dem Verbot der Elektroheizungen nun auch dasjenige der Öl- und der Gasheizungen.
Lassen wir die Kirche im Dorf. Wohnen braucht Energie, Energie zum Kochen, Heizen und Beleuchtung. Dazu kommen die zahlreichen Haushaltgeräte, Fernseher und Computer. Die Effizienz der elektrischen Geräte hat sehr stark zugenommen, was sich unter anderem in den Zahlen der Elektrizitätswerke spiegelt. Der Strombedarf pro Kopf sinkt stetig. Der grösste Energiebedarf liegt in der Bereitstellung von Warmwasser und Raumwärme. Und auch er nimmt ab. Das ist gut so.
Kein Zwang
Auch ordnungspolitisch sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Die Vorschriften über Gebäude liegen in der Hoheit der Kantone. Dieses Prinzip hat der Bundesrat bereits mit der Energiestrategie 2050 geritzt. Nun tut es ihm die Ständeratskommission gleich. Nach ihrem Willen sollen Altbauten ab 2023 beim Ersatz ihrer Heizungen nachweisen, dass der CO2-Ausstoss ihres Hauses maximal 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr beträgt. Das zwingt all jene, welche aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht auf erneuerbare Energieträger umsteigen können, ihr Haus zu isolieren. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, sein Gebäude zu isolieren. Nur sollte dies nicht unter Zwang geschehen müssen.
Fakten anerkennen
Der CO2-Ausstoss der Gebäude hat im Kanton Zürich wie in der Wirtschaft deutlich abgenommen. Dies, obwohl die Hauseigentümer vom Staat nicht wirklich verwöhnt werden. Die Beiträge an energetische Sanierungen sind gesunken. Für den Ersatz der Fenster gibt es keine mehr. Hingegen steigen ab Investitionen über 50'000 Franken die Prämien der Gebäudeversicherung, es werden je nach Gemeinde Nachzahlungen an die Erschliessung mit Wasser, Kanalisation und Strom fällig, bei einer Totalsanierung von Fenster, Dach und Hülle erhöht sich der Steuerwert. Ein schöner Teil der finanziellen Anreize fliesst rasch ab, während die Amortisation über geringere Energiekosten Jahrzehnte dauert, mindestens war und ist dies im Moment so. Dennoch haben sich zahlreiche Hauseigentümer nicht abschrecken lassen. Mit anderen Worten: sie sind sensibilisiert für die Senkung von CO2 und die Steigerung der Energieeffizienz. Es besteht daher keine Eile für massivere Eingriffe in die Gestaltungsfreiheit im Eigenheim. Diese Meinung vertreten auch die kantonalen Energiedirektoren. Sie sind mit der Kommissionsminderheit der Auffassung, dass ein Kriterium von 20 Kilogramm pro Quadratmeter, erst dann greifen soll, wenn das Absenkziel bis 2027 nicht erreicht wird. Die Beratungen im Parlament werden sich in die neue Legislatur hinziehen.
Eigenmietwert…
Auch die Abschaffung des Eigenmietwerts wird in den kommenden 4 Jahren zu Ende beraten werden müssen. Wie gross die Einnahmen der Kantone aus der Besteuerung dieses fiktiven Einkommens sind, lässt sich am Widerstand der kantonalen Finanzdirektoren ablesen. Ihre Ablehnung Ansporn sein, weiterhin für dieses Anliegen zu kämpfen.
Dass die Abschaffung des Eigenmietwertes näher ist als je, ist dem abtretenden Nationalrat Hans Egloff zu verdanken. Mit ihn scheidet eine starke Stimme für die Anliegen der Wohn- und Hauseigentümer aus dem Parlament aus. Sein unermüdlicher Einsatz ist vorbildhaft. Es braucht ohne Zweifel weiterhin eine starke Vertretung der Haus- und Wohneigentümer im Nationalrat. Allen, denen der Schutz des Eigentums am Herzen liegt, sind aufgefordert, am 20. Oktober wählen zu gehen. Da der Wahlsonntag auf das Ende der Herbstferien fällt, empfiehlt sich die schriftliche Stimmabgabe sobald die Wahlcouverts ins Haus flattern.
