Gilt morgen noch das Heute?
Im letzten Jahr wurde das Parkieren auf privatem Grund neu reglementiert. Die erlaubten Parkplätze auf dem eigenen Grundstück wurden reduziert. Die Warnungen vom Hauseigentümerverband, dass damit der Druck auf die Blaue Zone zunehmen wird, wurden weggewischt. Und jetzt, nur ein Jahr später, sehen wir die Folge. Für eine Anwohnerkarte für die Blaue Zone muss der Mieter zuerst beweisen, dass er keinen Parkplatz mieten kann. Ein unnötiger Bürokratieaufwand, welcher die Anwohner schikaniert, die Eigentümer belastet und die Stadtverwaltung beschäftigt.
Mit den Parkierverordnungen möchte der Stadtrat auch kostenlose Parkplätze aufheben und bestehende Parkgebühren erhöhen. Neu soll jedes Strassenfahrzeug mit eigenem Antrieb bezahlen müssen, also auch Töffs und E-Bikes. Die Stadträtin erklärt zwar, dass das nicht geplant sei, trotzdem wurde es in die Verordnung geschrieben. Ich bin gespannt, wie lange das gilt. Der Städteverband begrüsst eine Parkiergebühr für Töffs und Luzern hat diese schon eingeführt.
Gesetze sollten nützlich sein und durchgesetzt werden. Bei den Parkierverordnungen ist beides nicht der Fall, deswegen empfiehlt der Hauseigentümerverband, diese Vorlagen abzulehnen.
Kolumne in der Winterthurer Zeitung vom 16. September 2021.