Ja zur Starthilfe, Nein zu mehr preisgünstigem Wohneigentum
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat heute ihre Entscheide zu den vom HEV Kanton Zürich lancierten Volksinitiativen «Starthilfe-Initiative» und «Wohneigentums-Initiative» bekannt gegeben. Mit Stichentscheid sprach sich die WAK für die «Starthilfe-Initiative» aus und will dieser zusätzlich einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die «Wohneigentums-Initiative» hingegen lehnte die Kommissionsmehrheit ab. Der HEV Kanton Zürich begrüsst die Unterstützung der «Starthilfe-Initiative», bedauert jedoch die verpasste Chance, das selbstgenutzte Wohneigentum stärker zu fördern.
Zustimmung zur «Starthilfe-Initiative» – Rückenwind für junge Familien
Der HEV Kanton Zürich zeigt sich erfreut über die Zustimmung der WAK zur «Starthilfe-Initiative» und zum Gegenvorschlag. Hans Egloff, Präsident des HEV Kanton Zürich, betont: «Die Unterstützung der WAK ist ein starkes Signal für junge Familien und die jüngere Generation, die endlich realistische Chancen auf Wohneigentum erhalten.»
Kern der Initiative ist die Einführung einer ergänzenden Bürgschaft oder «Versicherung», garantiert durch den Kanton Zürich. Damit wird das für den Kauf benötigte Eigenkapital reduziert und der Zugang zu einer Hypothek erleichtert. Insbesondere junge Personen und Familien erhalten so wieder die Chance, um aus eigener Kraft Wohneigentum erwerben zu können. Die WAK anerkennt damit den Handlungsbedarf, um auch jenen Zugang zu Wohneigentum zu ermöglichen, die nicht auf familiäre Unterstützung bei der Beschaffung von Eigenmitteln zurückgreifen können. Der Gegenvorschlag präzisiert zudem, dass die Bürgschaften nicht über den Umfang hinausgehen, der den von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht anerkannten Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen entspricht. Die Starthilfe-Initiative verursacht keine direkten Kosten für den Kanton und setzt den verfassungsmässigen Auftrag zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums pragmatisch um.
Ablehnung der «Wohneigentums-Initiative» – eine verpasste Chance
Enttäuscht zeigt sich der HEV Kanton Zürich über die ablehnende Haltung der WAK zur «Wohneigentums-Initiative». Diese fordert, dass bei staatlich geförderten Wohnbau-Projekten nicht nur kostengünstige Mietwohnungen, sondern auch kostengünstige Wohnungen für das selbstbewohnte Wohneigentum erstellt werden müssen. «Die Ablehnung mit der fadenscheinigen Begründung, dass damit die Wohnbauförderung geschwächt würde, trifft nicht zu. Hingegen wird einseitig der Bau von Mietwohnungen gefördert. Dies entspricht nicht dem Verfassungsauftrag und widerspricht allen liberalen Grundsätzen», hält Albert Leiser fest.
Die Begründung der Kommissionsmehrheit, ein «starrer Automatismus» sei nicht praktikabel, weist der HEV zurück. Eine Anpassung der Quote wäre durchaus diskutabel gewesen. Der HEV setzt nun auf den Kantonsrat, der mit dem Gegenvorschlag eine gute und praktikable Lösung verabschieden könnte.
Medienmitteilung HEV Kanton Zürich