Nein zu Vorkaufsrecht für Gemeinden bei Land- und Liegenschaftsverkäufen
Der HEV Kanton Zürich lehnt die kürzlich eingereichte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» ab und wird sie in der Abstimmung bekämpfen. Viele der Probleme sind hausgemacht. So hat es die linke Politik versäumt, mit eigentümerfreundlichen Impulsen neuen Wohnraum zu ermöglichen. Stattdessen suchte sie ihr Heil in immer mehr neuen staatlichen Vorschriften, Verboten und Abgaben. Neue Wohnungen wurden damit nicht geschaffen. Das rächt sich nun. Die Initiative wird die Probleme nur noch mehr verschärfen.
Ein Bündnis bestehend aus Exponentinnen und Exponenten der SP, Grünen, AL, GLP und EVP hat Anfang März die kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» eingereicht. Es fordert bei Land- und Liegenschaftsverkäufen ein kommunales Vorkaufsrecht. Gemeinden sollen aktiv Grundstücke und Liegenschaften erwerben können.
Der HEV Kanton Zürich ist überzeugt: Wenn der Staat mit immer noch mehr Steuergeldern Wohnungen kauft, dann bleiben weniger Wohnungen auf dem freien Markt übrig. Dies wirkt besonders bei einer wachsenden Bevölkerung und damit einhergehend bei einer erhöhten Nachfrage nach Wohnraum preistreibend, was die Miet- und Wohnkosten erst recht in die Höhe schiessen lässt.
Selbst in der rot-grünen Stadt Zürich stösst das Ansinnen auf Ablehnung. So wird das zuständige Finanzdepartement im Amtsblatt der Stadt Zürich, dem «Tagblatt», wie folgt zitiert: «Wenn die Stadt in einer Phase, in der auf dem Markt bereits Höchstpreise bezahlt werden, pro Jahr eine feste Zahl von Wohnungen erwerben müsste, müsste sie selbst Höchstpreise bezahlen. Die Wohnungen wären dann zwar dem Markt entzogen, jedoch würde dieses fixe Ziel der Stadt in vielen Fällen die Preise in die Höhe treiben.»
Mehr desselben
Wenn nicht einmal der Zürcher Stadtrat etwas von staatlichen Liegenschaftskäufen wissen will, dann müssten die Alarmglocken läuten. Doch statt die Einwände ernst zu nehmen, stimmen die Initianten weiter in den Chor derjenigen ein, die in immer schrilleren Tönen eine Wohnungsnot beklagen. Dass sie selbst Teil des Problems sind und die aktuell angespannte Situation auf dem Miet- und Immobilienmarkt mit ihrer unverantwortlichen rot-grünen Wohnbaupolitik mitverursacht haben, wird geflissentlich ausgeblendet.
Statt mittels eigentümerfreundlicher Rahmenbedingungen die allgemeine Bautätigkeit zu fördern, wozu etwa Anpassungen beim Lärmschutz und effizientere Rekursverfahren, Vereinfachungen beim Baubewilligungsverfahren oder die Ermöglichung von höheren Bauten und damit eine höhere Ausnützung in den Städten gehören, soll es nach Ansicht der Linken gemäss dem Motto «Mehr desselben» einmal mehr der Staat richten. Damit wird das Problem zwar nicht gelöst, aber es lässt sich – einmal mehr – Wahlkampf betreiben.
HEV Kanton Zürich wird Initiative bekämpfen
Vergessen geht dabei oft auch, dass es just der Staat war, der mittels ständiger Verschärfung der baurechtlichen und energetischen Vorgaben das Bauen und somit die Wohn- und Mietpreise verteuert hat. Unser Verband warnt denn auch vor immer mehr staatlichen Interventionen.
Für den HEV Kanton Zürich ist klar: Mit der linken Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» wird keine einzige zusätzliche Wohnung erstellt. Der Verband wird die Initiative daher entschlossen bekämpfen.
