Nein zur neusten linksgrünen Wohnungsinitiative
Nachdem erst kürzlich die linksgrüne Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» eingereicht wurde, lancierten Ende April Politikerinnen und Politiker aus denselben Kreisen bereits den nächsten wohnungspolitischen Vorstoss. Mit der kantonalen Volksinitiative «Für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen» (Wohnungsinitiative) soll der Staat mit Steuergeldern einmal mehr vor allem gemeinnützige Mietwohnungen fördern. Diese sollen zudem klimafreundlich sein – also noch teurer als sonst schon. Der HEV Kanton Zürich lehnt auch diese Volksinitiative ab.
Zuerst die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» und nun die Volksinitiative «Für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen» (Wohnungsinitiative): Die rot-grünen Parteien des Kantons Zürich sind offenbar verzweifelt auf der Suche nach einem Wahlkampfthema. Doch mit dem am 21. April 2023 lancierten Vorstoss haben die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, SP, AL und von Casafair bloss alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert.
Wohnpolitisches Déjà-vu
Nicht nur, dass sich die Titel der beiden Volksinitiativen zum Verwechseln ähnlich sind, auch inhaltlich sind sie nahezu deckungsgleich: Während mit dem ersteren Ansinnen bei Land- und Liegenschaftsverkäufen ein kommunales Vorkaufsrecht gefordert wird, sollen mit der «Wohnungsinitiative» der Kanton und die Gemeinden beauftragt werden, für günstigen und klimafreundlichen Wohnraum zu sorgen. Das gemeinsame Ziel der beiden Vorstösse ist indes identisch: Mit immer noch mehr Steuergeldern soll der Staat insbesondere für gemeinnützige – und neuerdings auch «nachhaltige» und «treibhausgasneutrale» – Mietwohnungen sorgen.
Der HEV Kanton Zürich wähnt sich in einem Déjà-vu und lehnt die Initiativen ab. Der Wohnungsmarkt ist aktuell zwar tatsächlich angespannt – insbesondere in den rot-grün regierten Städten, in denen das Bauen wegen all der Auflagen inzwischen fast unmöglich geworden ist. Aber mit den Volksinitiativen der linksgrünen Seite wird das Problem der Wohnungsknappheit bloss bewirtschaftet und nicht gelöst.
Angebot an Wohnraum erhöhen
Statt den Fokus primär auf die Subventionierung von gemeinnützigen und klimafreundlichen Mietwohnungen zu setzen, braucht es generell mehr Wohnraum – besonders auch mehr selbstgenutztes Wohneigentum. Unser Verband ist daher der Ansicht, dass eine ausgewogene Wohnungspolitik den Verfassungsauftrag der privaten Wohneigentumsförderung stärker berücksichtigen muss.
Um auf der Angebotsseite mehr Wohnraum zu schaffen, muss es daher wieder einfacher werden zu bauen. Dazu bedarf es unter anderem Anpassungen bei den Baubewilligungs- und Einspracheverfahren sowie eines Abbaus von Hürden bei den Lärmschutzvorschriften und bei den Auflagen des Denkmal- und Ortsbildschutzes. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Baubewilligungsdauer: Gemäss einer neuen Studie der Zürcher Kantonalbank zum Wohnungsmarkt hat sich etwa in der Stadt Zürich die Bewilligungsdauer seit 2010 um 136% auf inzwischen 330 Tage massiv erhöht. Hier gilt es dringend Abhilfe zu schaffen.
Pikant: Gemäss der ZKB-Studie werden heute rund ein Viertel weniger Neubauwohnungen geplant als noch vor wenigen Jahren. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung kräftig. Angebot und Nachfrage driften immer mehr auseinander.
Energiegesetz als Treiber von höheren Mieten und Leerkündigungen
Dass im Übrigen dieselben Kreise, die das Energiegesetz entgegen den wohlbegründeten Argumenten des HEV Kanton Zürich durch den Kantonsrat gepeitscht haben, nun fordern, dass der Staat mit Steuergeldern für «nachhaltigen» und «treibhausgasneutralen» Wohnraum zu sorgen hat, entbehrt nicht der Ironie.
Es gilt daran zu erinnern, dass es just der HEV Kanton Zürich war, der vor den negativen Folgen des neuen Energiegesetzes des Kantons Zürich gewarnt hat. So warnte der Verband im Abstimmungsbüchlein unter dem Titel «Nein zu höheren Mieten und Leerkündigungen» wie folgt: «Die Mieten, vor allem in Zürich und Winterthur, werden steigen und es kann zu Leerkündigungen wegen Gesamtsanierungen kommen.»
Der HEV Kanton Zürich fordert vor diesem Hintergrund einen Stopp der ständigen Verschärfungen der bau- und energierechtlichen Vorgaben. Hauseigentümerinnen und -eigentümer scheuen bereits heute weder Kosten noch Mühen, um die CO2-Emissionen im Gebäudepark weiter zu reduzieren (2020: minus 39 Prozent gegenüber 1990). Statt dass der Staat Hauseigentümern und Mietern immer mehr neue kostspielige Gesetze, Auflagen und Vorschriften auferlegt, täte er gut daran, für eine sichere, zuverlässige, bezahlbare, unabhängige und umweltschonende Energieversorgung zu sorgen und bauwilligen Eigentümern das Bauen zu erleichtern. Der HEV Kanton Zürich lehnt daher die Volksinitiative «Für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen» (Wohnungsinitiative) ab.
