Steuererhöhung in der Stadt Winterthur: Die rote Regierung verpasst uns die rote Laterne
Der Winterthurer Stadtrat beantragt eine Steuerhöhung von wahrscheinlich noch nie dagewesenen 7 Prozentpunkten von 122 auf 129 Prozent. Damit hätten wir den höchsten Wert im ganzen Kanton Zürich und somit die rote Laterne. Der Stadtrat beweist mit diesem einseitigen Vorgehen leider einmal mehr, dass er die Auseinandersetzung mit seinen eigenen Departementen und Inhalten scheut und den Weg des geringsten Widerstandes wählt. Dies ist ein völlig falsches Zeichen. Wer die Finanzen nicht im Griff hat, muss auf allen Ebenen ansetzen.
Schuldenberg aus der Vergangenheit
Die Stadt Winterthur soll eine attraktive Stadt bleiben, das steht ausser Frage. Dazu braucht es auch langfristig solide Finanzen, welche unsere Nachkommen tragen können. Auch soweit sind sich alle einig. Dies jedoch mittels Steuererhöhungen auf den kantonalen Höchstwert zu setzen, wie das der Stadtrat Kaspar Bopp (SP) am Freitag 2. Oktober 2020 vorgeschlagen hat, zeugt von einer unglaublichen Kurzsichtigkeit und versteckter Begünstigung. Oder stellen Sie sich vor, Ihr Zahnarzt oder Architekt verlangt plötzlich 7 Prozent mehr, weil er seine eigenen Ausgaben nicht mehr unter Kontrolle hat.
Kurzsichtigkeit
Durch Steuererhöhungen wird die Ausgabenstruktur nicht verändert, was seit Jahren das eigentliche Problem ist. Es bleibt auch kein Spielraum, um die in den letzten Jahren angehäuften Schulden abzubauen. Im Gegenteil: ohne zukünftigen Spielraum nach oben, welchen man in allenfalls besseren Zeiten nutzen könnte, bleiben die Ausgaben wie sie sind und es ist keine langfristige Verbesserung zu erkennen. Die Folge ist, dass gute Steuerzahler abwandern, bzw. schon gar nicht mehr zuziehen oder Steuergelder in andere Vehikel verschoben werden (Pensionskasseneinkäufe, Kapitalgesellschaften), womit der ganze Effekt schon wieder zu nichte gemacht ist. In der Logik des Stadtrats wären dann wieder weitere Steuererhöhungen nötig. Diesen Teufelskreis muss man mit akribischer Detailarbeit auf der Ausgabenseite, wie man es im Programm Effort 14+ bereits gemacht hat, durchbrechen, um eine langfristige, finanzielle Attraktivität zu erhalten.
Begünstigungen – oder Weg des geringsten Widerstandes
Es scheint viel mehr, dass sich die linken Parteien um Stadtrat Bopp eine einfache Lösung für komplexe Zusammenhänge präsentieren und niemandem damit auf die Füsse treten wollen. Steuererhöhungen sind etwas Abstraktes und sind für viele Personen nicht greifbar. Eine solche Steuerhöhung für die meisten Winterthurer ist kaum spürbar. D.h., diejenigen, welche die Finanzlöcher stopfen, sind einmal mehr der Mittelstand, der weder zu den Stammwählern der SP noch ein Grossteil der Beamten umfasst. Es ist die Aufgabe des Stadtrates parteineutral zu regieren und nicht bestimmte Bevölkerungsgruppe zu bevorzugen.
Ineffizienz
Der Stadtrat täte gut daran, transparent ineffizienten Abläufe und fragwürdige Leistungen ein weiteres Mal genau unter die Lupe zu nehmen, bevor er mit dem Vorschlaghammer «Steuerhöhung» kommt. Die Stadtverwaltung arbeite hoch effizient mag für einige Departemente gelten, aber kann sicherlich nicht pauschal als Begründung aufgeführt werden. Es gibt zu viele Verfehlungen und Ungereimtheiten in diversen Bereichen wie Planungs- und Baustopps bei grossen Schulbauten, die Führungsdebakel bei der städtischen Pensionskasse und im Polizeikorps, grosse Unregelmässigkeiten bei den Stadtwerken und die sinnlose Geldverschwendung beim Bio-Rendering. Nur um ein paar wenige Beispiele zu nennen.
Konkurrenz
Die Stadt Winterthur sei im Vergleich mit den anderen Grossstädten immer noch steuergünstig mag teilweise stimmen, nur sind wir nicht, wenn überhaupt mit den anderen Städten in Konkurrenz, sondern viel mehr mit den umliegenden Gemeinden. Wer zieht schon wegen des Steuersatzes von Genf oder Bern nach Winterthur? Wer aber von Winterthur nach Seuzach oder Wiesendangen?
Die Stadtregierung hat auch die Aufgabe, gute Steuerzahler anzulocken als abzuschrecken. Zudem wäre auch ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Nachbargemeinden, welche noch immer unverhältnismässig von den Infrastrukturen der Stadt profitieren angebracht.
Parteitaktik
In einem Interview verneint Bopp taktisches Kalkül hinter diesem massiven Steueraufschlag - damit der Gemeinderat einen geringeren Aufschlag durchwinkt. Herr Bopp ist sich sehr wohl bewusst, dass die verlangten 7 Prozent wohl kaum durch den Gemeinderat durchkommen werden (jetzt kann die GLP zeigen, wofür ihr «L» steht) und macht sich mit diesen Aussagen nicht gerade glaubwürdig. Es ist also für die Zukunft zu hoffen, dass sich der Finanzvorsteher weniger an seine Klientel richtet, inhaltliche Auseinandersetzungen annimmt und ehrlicher kommunizieren wird.
Redaktionsschluss für den Artikel war vor der Budgetdebatte im Grossen Gemeinderat vom 26. Oktober 2020.