Ranking der Nationalräte – SVP und FDP stimmen im Sinne der Hauseigentümer
Welche Parteien sollen Hauseigentümer im kommenden Oktober wählen? Welche nationalen Volksvertreter machen eine Politik, die den Interessen von Hausbesitzern entgegenkommt? Diese Fragen hat sich der Hauseigentümerverband (HEV) Region Winterthur gestellt. Der Verein unter der Führung von Ralph Bauert suchte nach Antworten – und wertete aus diesem Grund aus, wie sich die amtierenden Nationalräte in der vergangenen Legislatur bei einer Reihe von Abstimmungen verhalten haben. Herausgekommen ist das schweizweit erste Parlamentarier-Rating für Hauseigentümer, über das der «Nebelspalter» hier exklusiv berichtet (siehe hier).
Was wichtig ist:
Konkret wertete der HEV Winterthur 34 Abstimmungen im Nationalrat der letzten vier Jahre aus, bei denen die Interessen der Hauseigentümer betroffen waren. Es ging unter anderem um die Abschaffung des Eigenmietwerts, die Revision des Raumplanungsgesetzes, die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» und um einen Vorstoss gegen missbräuchliche Untermiete. «Generell umfassten die Abstimmungen Themen wie Raumplanung, Mietrecht, Energie, Steuern und Eigenmietwert», sagt Ralph Bauert. Daraus leitete der HEV Winterthur einen Prozentwert ab, der besagt, wie sehr der jeweilige Parlamentarier im Sinne der Interessen der Hauseigentümer abgestimmt hatte.
Klares Rechts-links-Gefälle
Die Rangliste, die sich daraus ergab, zeigt bezüglich der Parteien ein klares Rechts-links-Gefälle (siehe hier): Die Parlamentarier der rechts stehenden SVP erzielen mit durchschnittlich 93,1 Prozent den höchsten Punktwert. Es folgen die FDP (84,7 Prozent), die Mitte (72,0 Prozent), die Grünliberalen (49,8 Prozent) und die EVP (45,0 Prozent). Am schlechtesten schneiden die beiden linken Parteien Grüne (9,0 Prozent) und SP (6,2 Prozent) ab.
Ralph Bauert betont, dass der HEV das Ranking vorurteilsfrei angepackt habe. Es sei dennoch «wenig überraschend», dass die rechten Parteien vorne und die linken Parteien hinten liegen. Bauert weist jedoch darauf hin, dass es unter den Mitgliedern einzelner Parteien zum Teil wesentliche Unterschiede gebe.
Für das Parteien-Ranking wurden alle Nationalräte berücksichtigt, die in der letzten Legislatur in Bern aktiv waren – also auch diejenigen, die inzwischen zurückgetreten sind. Das Ranking der einzelnen Parlamentarier berücksichtigt hingegen nur die derzeit aktiven Nationalräte, die an mindestens einer Abstimmung teilgenommen haben.
An der Spitze des Ratings der einzelnen Nationalräte (siehe hier) stehen vier Namen mit einem Punktwert von jeweils 100 Prozent: Alexandre Berthoud (FDP), Manfred Bühler (SVP), Andreas Meier (Mitte) und Daniel Ruch (FDP). Hier ist aber Vorsicht angezeigt: Es handelt sich um Parlamentarier, die erst vor kurzem in den Rat nachgerückt sind und darum nur an wenigen der 34 Abstimmungen teilgenommen haben. Richtig startet die Rangliste darum mit dem Platz 5, auf dem ex-aequo die ersten «altgedienten» Parlamentarier auftauchen: die SVP-Vertreter Alois Huber und Monika Rüegger, die beide ein Rating von 95,3 Prozent haben.
Es zeigt sich ein Röstigraben
Abgesehen von den vier genannten Namen an der Spitze des Rankings: Der bestklassierte Freisinnige ist Christian Wasserfallen (93,8 Prozent). Unter den Mitte-Vertretern erzielte Ida Glanzmann (83,3 Prozent) den höchsten Wert. Die weiteren Spitzenplätze innerhalb der Parteien: Martin Bäumle (59,4 Prozent) bei den Grünliberalen, Lilian Studer (47,1 Prozent) bei der EVP, Delphine Klopfenstein (11,8 Prozent) bei den Grünen und Eric Nussbaumer (9,1 Prozent) bei den Sozialdemokraten.
Interessant ist das Ergebnis, wenn man berücksichtigt, aus welchen Kantonen die Ratsmitglieder kommen: Am Hauseigentümer-freundlichsten schneiden die Nationalräte kleiner und konservativer Kantone wie Obwalden, Nidwalden, Schwyz oder Appenzell (AI/AR) ab. Weniger im Sinne des HEV haben die Vertreter aus den französisch-sprachigen Kantonen wie Neuenburg, Jura, Waadt oder Genf abgestimmt, die im Schnitt auf einen Wert von weniger als 50 Prozent kommen (siehe hier).
Die Ursache dieses Röstigrabens ist klar: Die links-grünen Parteien haben in der Westschweiz ein stärkeres Gewicht als in der Deutschschweiz – und weil viele Nationalräte gemäss der Empfehlung ihrer Fraktion abstimmen, haben die französisch-sprachigen Vertreter im Schnitt einen tieferen Wert im HEV-Ranking. In den kleinen Kantonen der Zentral- und Ostschweiz hingegen ist die Hauseigentümer-freundliche SVP besonders stark.
«Wir haben eine Lücke geschlossen»
Eigentlich ist es erstaunlich, dass die HEV-Sektion der Region Winterthur dieses national bedeutsame Ranking erstellt hat – und nicht etwa der HEV Schweiz. Geschäftsführer Ralph Bauert macht darauf aufmerksam, dass der HEV Winterthur nicht nur die drittgrösste Hauseigentümer-Sektion der Schweiz ist, sondern schon letztes Jahr ein entsprechendes Rating für den Zürcher Kantonsrat veröffentlicht hat. «Dieses ist auf grosses Interesse gestossen.» Darum habe der HEV Winterthur nun auch ein nationales Rating erstellen wollen. «Da es bis jetzt kein solches Ranking gab, haben wir diese Lücke geschlossen», sagt Bauert.
Darüber hinaus hat der HEV Winterthur auch die Ständeratskandidaten im Kanton Zürich unter die Lupe genommen. Grundlage war wiederum das Abstimmungsverhalten der Kandidaten im Nationalrat. Am Hauseigentümer-freundlichsten schneiden auch hier die Kandidaten der SVP (Gregor Rutz, 91,2 Prozent) und der FDP (Regine Sauter, 88,2 Prozent) ab. Anzumerken ist, dass bei den Ständeratskandidaten, die nicht dem Nationalrat angehören, das Rating ihrer Partei herangezogen wurde. Das betrifft den amtierenden SP-Ständerat Daniel Jositsch und den grünen Zürcher Stadtrat Daniel Leupi.
Hier geht es zum Ranking.
Alex Reichmuth, Nebelspalter
Der Nebelspalter berichtet in der Onlineausgabe am 22. August 2023 über das HEV-Rating Nationalrat vom Hauseigentümerverband Region Winterthur.
Link zum Artikel vom Nebelspalter: Ranking der Nationalräte - SVP und FDP stimmen im Sinne der Hauseigentümer
Link zum HEV-Rating Nationalrat: Wer sich im Nationalrat für das Hauseigentum einsetzt