Referendum gegen Richtplan Winterthur
Der vom Stadtparlament beschlossene Richtplan greift tief in die Entwicklung Winterthurs ein. Aus Sicht des Hauseigentümerverbands ist er unausgewogen, ideologisch geprägt und wirtschaftlich riskant. Deshalb wird das Referendum unterstützt.
Der Hauseigentümerverband Region Winterthur unterstützt gemeinsam mit bürgerlichen Parteien und Verbänden das Referendum gegen den vom Stadtparlament beschlossenen Richtplan. Der vorliegende Richtplan überzeugt nicht, weder inhaltlich noch in seiner Wirkung auf unsere Stadt und ihre Eigentümer.
Bereits in der Vernehmlassung vom 20. November 2023 hat der HEV zentrale Kritikpunkte eingebracht. Diese wie auch zahlreiche Einwendungen anderer Verbände und Organisationen wurden vom Stadtrat nicht berücksichtigt. Ein solcher Umgang mit fundierten Rückmeldungen ist problematisch und führt zu einem Richtplan, der an den realen Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft vorbeigeht.
Unrealistische Annahmen und fehlende Ausgewogenheit
Der Richtplan geht davon aus, dass die Bevölkerung bis 2040 um rund 15’000 Personen wächst und damit insgesamt etwa 135’000 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht. Gleichzeitig sollen rund 30’000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, was zu insgesamt etwa 105’000 Stellen führen würde. Damit wird eine Entwicklung angestrebt, die den bisherigen Trends klar widerspricht. In den letzten Jahren ist die Einwohnerzahl deutlich stärker gewachsen als die Zahl der Arbeitsplätze und nicht umgekehrt.
Gerade deshalb wäre eine überzeugende und nachvollziehbare Strategie notwendig, wie künftig mehr Arbeitsplätze geschaffen und das Bevölkerungswachstum gleichzeitig gebremst werden soll. Eine solche Strategie fehlt jedoch vollständig. Damit besteht das grosse Risiko, dass der Richtplan auf unrealistischen Annahmen basiert und die anfallenden Kosten nicht durch entsprechende Erträge finanziert werden können.
Gleichzeitig wird das Wohneigentum weiterhin vernachlässigt. Während der gemeinnützige Wohnungsbau aktiv gefördert wird, fehlen konkrete Massnahmen zur Stärkung des Eigentumssegments. Gerade dieses ist jedoch entscheidend für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur und stabile Steuereinnahmen.
Ideologie statt Sachlichkeit
Der Richtplan geht über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus und enthält zahlreiche politische Zielsetzungen. Konzepte wie Netto-Null 2040, die 5 Minuten Stadt oder Vorgaben zur sozialen Durchmischung zeigen, dass hier Ideologie an die Stelle einer sachlichen Planung tritt. Durch die behördenverbindliche Wirkung werden solche Zielsetzungen für die Verwaltung massgebend, ohne dass die Bevölkerung direkt darüber entscheiden kann.
Verkehr und Eigentum unter Druck
Diese Entwicklung zeigt sich auch in der Verkehrspolitik. Bereits heute ist die Situation angespannt, doch statt Entlastung setzt der Richtplan auf zusätzliche Einschränkungen. Das Kammern Prinzip verunmöglicht die Durchfahrt durch das Zentrum, Tempo 30 auf Hauptachsen bleibt vorgesehen und wichtige Infrastrukturprojekte wie der Heiligbergtunnel fehlen. Dies steht im Widerspruch zu den Bedürfnissen von Bevölkerung und Gewerbe.
Auch für Grundeigentümer hat der Richtplan weitreichende Konsequenzen. Der maximale Mehrwertausgleich sowie zusätzliche Verpflichtungen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum machen viele Projekte wirtschaftlich unattraktiv. Weitere Eingriffe, etwa Vorgaben zur Nutzung von Erdgeschossen oder zusätzliche Grünflächenanforderungen, schränken die Eigentumsfreiheit ein und wirken als Investitionsbremse.
Insgesamt entsteht ein Richtplan, der unausgewogen ist, wirtschaftliche Realitäten ausblendet und zentrale Anliegen der Hauseigentümer wie auch anderer Akteure ignoriert. Mit dem Referendum erhält die Winterthurer Bevölkerung die Möglichkeit, über diesen Richtplan abzustimmen. Nutzen wir diese Chance. Unterstützen Sie das Referendum, damit ein ausgewogener, realistischer und breit abgestützter Richtplan erarbeitet werden kann als solide Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt Winterthur.
Weitere Informationen zum Winterthurer Richtplan
Stellungnahme vom Hauseigentümerverband zum Richtplan
Im Rahmen der öffentlichen Auflage hat der HEV Region Winterthur seine Einwendungen zum Winterthurer Richtplan eingereicht. Dabei wurde der Fokus auf die Interessen der Winterthurer Haus- und Wohneigentümer gelegt. Auf das im Richtplan vergessen gegangene Wohneigentum ging HEV-Geschäftsführer Ralph Bauert zudem in einem Leserbrief ein.
Komitee Referendum gegen den radikalen Richtplan
Ein breit abgestütztes Komitee aus Verbänden und Parteien lanciert das Volksreferendum gegen die Gesamtrevision des kommunalen Richtplans der Stadt Winterthur. Das Referendumskomitee fordert, dass die Bevölkerung über diesen weitreichenden Entscheid abstimmen kann. Das Referendum wird getragen von: agil-mobil Winterthur, Baumeisterverband Winterthur, Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur, Hauseigentümerverband Region Winterthur, Interessengemeinschaft zum Schutz der Fruchtfolgeflächen der Stadt Winterthur, KMU-Verband Winterthur und Umgebung, Die Mitte Winterthur, EDU Winterthur, FDP Winterthur und SVP Winterthur.