Ständeratswahlen: Bürgerliche gegen Windkraft
Am HEV-Anlass zu Wohneigentum und Politik in Bern sprachen sich die drei bürgerlichen Kandidierenden für den Ständerat gegen Windräder aus.
Philippe Kutter wurde zugeschaltet. Der Nationalrat der Mitte ist seit einem Skiunfall auf den Rollstuhl angewiesen und war am vergangenen Montag nicht persönlich im Kongresszentrum Gate 27 anwesend. Er reihte sich aber ganz in die Meinungen auf dem Podium ein. Wäre er bei der Abstimmung über die Abschaffung des Eigenmietwerts im Nationalrat dabei gewesen, hätte er mit Überzeugung Ja gestimmt.
So wie Regine Sauter (FDP) und Gregor Rutz (SVP), die wie Philippe Kutter für den Ständerat kandidieren. Gemein ist den drei Bürgerlichen, dass sie nicht viel von Windrädern halten. Der Regierungsrat schon. Zurzeit ist der Kanton dabei, Potenzialgebiete festzulegen, die im Richtplan eingetragen werden.
Schläpfer beklagt Wertverlust
Gegenwind kommt auch von Therese Schläpfer. Die SVP-Nationalrätin und ehemalige Gemeindepräsidentin von Hagenbuch hat in ihrer Gemeinde eine Initiative lanciert, um den Mindestabstand von Windanlagen zu Häusern auf 700 statt 300 Meter festzulegen. Schliesslich beschloss die Versammlung 1000 Meter. In ihrem Referat nahm sie Bezug auf eine Studie aus Amsterdam, wonach der Wert von Häusern durch Windräder vermindert wird. Sie verlangt, dass von den Subventionen von 60 Prozent für solche Anlagen ein Teil als Entschädigungszahlungen an Eigentümerinnen und Eigentümer geht.
Matthias Baumberger, der die Diskussion leitete.
An der Diskussion nahmen auch HEV-Geschäftsführer Ralph Bauert und HEV-Präsident Martin Farner-Brandenberger (FDP) teil. 340 Interessierte im Saal verfolgten die Diskussion. Die Beratung in Bern über die Abschaffung des Eigenmietwerts werde vermutlich in der Wintersession 2023 weitergehen – nach den Wahlen am 22. Oktober, sagte die Thurgauer Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte) in ihrem Referat.
Hauseigentümerverband schaut, wer sich für seine Interessen einsetzt
Mit 108 zu 83 Stimmen hat sich der Nationalrat Anfang März 2023 für zwei Anpassungen des Mietrechts zugunsten von Eigentümerinnen und Eigentümern ausgesprochen. Bei der Untervermietung von Räumlichkeiten sollen sie mehr zu sagen haben. Und wenn sie Eigenbedarf geltend machen, sollen sie schneller zu den Objekten kommen.
Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrats Hans Egloff zurück, des Präsidenten des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV). Und die Abstimmung war eine von 34 Vorlagen in der laufenden vierjährigen Legislatur, die direkt oder indirekt einen Einfluss auf Haus- und Wohneigentum haben.
Ralph Bauert, Geschäftsführer des HEV Bezirke Andelfingen, Pfäffikon und Winterthur, hat die Abstimmungen zu Themen wie eben Mietrecht, Raumplanung, Energie, Steuern und Eigenmietwert analysiert und Ranglisten erstellt, welche Parteien und welche Personen im Parlament sich für die Interessen des HEV einsetzen, und am vergangenen Montag in Winterthur präsentiert. Bei den Parteien schwingen wenig überraschend SVP (93 Prozent) und FDP (85) obenaus. Die Mitte kommt auf 72, die GLP auf 50 Prozent. Im Kanton Zürich weist das Rating für Therese Schläpfer, Mauro Tuena und Bruno Walliser (alle SVP) die höchsten Werte aus.
Gesamtschweizerisch stimmen laut dem Rating 54 Prozent der Nationalrätinnen und Nationalräte mehrheitlich für das Hauseigentum ab, bei den Kantonen war es eine klare Mehrheit von 19 (von 26). Im Kanton Zürich lag die Zustimmung der von Ralph Bauert analysierten Abstimmungen bei 53,3 Prozent – bei einer Wohneigentumsquote 2021 von 27,6 Prozent.
Roland Spalinger, Andelfinger Zeitung
Die Andelfinger Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 29. August 2023 über die Veranstaltung vom HEV Region Winterthur und das HEV-Rating Nationalrat.
Weitere Informationen zur HEV-Veranstaltung vom 21. August 2023: Veranstaltung Wohneigentum und Politik in Bundesbern
Link zum HEV-Rating Nationalrat: Wer sich im Nationalrat für das Hauseigentum einsetzt