Wichtigste Bestimmungen betreffend Pflanzen im Nachbarrecht im Kanton Zürich
Seit dem 1. Dezember 2024 sind die Änderungen des Einführungsgesetzes des Kantons Zürich zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB ZH) betreffend die Pflanzen im Nachbarrecht in Kraft. Der Gesetzgeber wollte mit der Revision die Pflanzabstände verkleinern und damit die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern in den Gärten fördern als Massnahme gegen die Überhitzung des Siedlungsgebiets.
Im Folgenden werden die Änderungen der wichtigsten Bestimmungen besprochen:
Pflanzen von Sträuchern (§ 169 EG ZGB ZH)
Sträucher dürfen gegen den Willen des Nachbarn nicht näher als 50 cm, gemessen ab der Stockmitte, an die nachbarliche Grenze gepflanzt werden.
Anders als bisher beschränkt sich die neue Bestimmung nur auf Sträucher. Neu müssen Sträucher gegenüber nachbarlichen Grundstücken nur noch 50 cm einhalten (statt 60 cm), unabhängig von ihrer Höhe und gemessen ab Stockmitte. Als Stockmitte wird die Mitte der Pflanzstelle bzw. das Zentrum des Pflanzenfusses verstanden. Von dort wird an der Erdoberfläche bis zur Grenzlinie gemessen. Ausserdem ist es nicht generell notwendig, dass alle Strauchtriebe immer auf die Grenzlinie zurückgeschnitten werden. Hier gelten vielmehr die Bestimmungen des Kapprechts nach Art. 687 ZGB, wonach das Erfordernis der Schädigung des Eigentums durch überragende Äste notwendig ist.
Im Gegensatz zur früheren Bestimmung ist für Sträucher die Höhenbeschränkung abgeschafft worden (vgl. aber die Sonderregelung für Grünhecken, Ziff. 5 hiernach), was zur Folge hat, dass die Qualifikation «Strauch» wichtiger geworden ist. Gemäss Jardin Suisse sind Sträucher Gehölze von vergleichsweise geringer Höhe, die aus der Basis oder den unterirdischen Seitenknospen verzweigen; anstelle eines Haupttriebes bilden sie mehrere gleichwertige Triebe, meist buschig wachsende Gehölze und können bis zu 5 m hoch werden. Bäume dagegen bilden einen oder mehrere Stämme und eine Krone. Für die Einteilung ob Strauch oder Baum ist allein die botanische Qualifikation von Bedeutung (vgl. dazu die Tabellen in Pflanzen im Nachbarrecht von Jardin Suisse, 5. Auflage 2022).
Pflanzen von Bäumen (§ 170 Abs. 1, 1. Satz EG ZGB ZH)
1Waldbäume und grosse Zierbäume dürfen gegen den Willen des Nachbarn nicht näher als 4 m, Feldobstbäume und kleinere Zierbäume nicht näher als 2 m, gemessen ab Stammmitte, an die nachbarliche Grenze gepflanzt werden.
Damit wurde eine Regelung geschaffen, die die Grenzabstände für Bäume wesentlich verringert hat (Mindestabstand von Waldbäumen und grossen Zierbäumen neu 4 m statt 8 m und für Feldobstbäume und kleinere Zierbäume neu 2 m statt 4 m). Zudem wurde die Kategorie der «kleineren, nicht unter der Schere zu haltende Zierbäume» abgeschafft und damit auch jegliche Verpflichtung, gewisse Zierbäume nicht über eine bestimmte Höhe wachsen zu lassen.
Als grosse Zierbäume gelten nach wie vor u.a. Pappeln, Kastanienbäume und Platanen. Zu Feldobstbäumen zählen Kernobst-, Steinobst-, Nuss- und Edelkastanienbäume.
Klage auf Beseitigung und Verjährung (§ 173 lit. a EG ZGB ZH)
Die Klage auf Beseitigung von Sträuchern und Bäumen, die näher an der Grenze stehen, als nach den vorstehenden Bestimmungen gestattet ist, steht nur dem Eigentümer des benachbarten Landes zu. Sie verjährt
- Nach fünf Jahren seit der Pflanzung des näher stehenden Strauches oder Baumes …
Die fünfjährige Verjährungsfrist gilt nebst für Bäume auch für Sträucher. Wie bisher steht die Beseitigungsklage nur dem Eigentümer des benachbarten Landes zu, nicht aber dem Mieter, Pächter etc.
Da die neuen Bestimmungen keine Maximalhöhe mehr vorsehen, gilt die Verjährungsfrist nur für die Beseitigung.
Bestandesschutz (§ 174 Abs. 1 und 2 EG ZGB ZH)
1Sträucher und Bäume, die infolge der Zulassung des Nachbarn oder der Verjährung des Beseitigungsanspruchs näher an der Grenze stehen, sind in ihrem Bestand geschützt.
2Ist die Einhaltung des ordentlichen Abstandes nicht möglich, können Bäume nach dem Abgang innerhalb von zwei Jahren an gleicher Stelle ersetzt werden. Als Ersatz ist ein Baum derselben oder einer geringeren Wuchshöhe zulässig.
Neu sind nebst den Bäumen auch die Sträucher in ihrem Bestand geschützt, wenn sie zu nahe an der Grenze stehen und dies vom Nachbar zugelassen wurde bzw. wenn die Verjährung bereits eingetreten ist.
Abs. 2 wurde neu in das Gesetz aufgenommen. Demnach können Bäume innert zweier Jahre nach Abgang des alten Baumes durch denselben bzw. durch einen von geringerer Wuchshöhe ersetzt werden, selbst wenn sie zu nahe an der Grenze stehen. Voraussetzung ist, dass der ordentliche Abstand nicht eingehalten werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn der vorgesehene Bereich beispielsweise unter- oder überbaut ist. Dabei müssen die Ersatzbäume nicht dieselbe Gattung, Art oder Sorte haben, sie dürfen jedoch nicht grösser werden als der alte Baum. Falls dies nicht erfüllt ist, muss es innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren seit der Pflanzung geltend gemacht werden (§ 173 lit. a EG ZGB ZH).
Grünhecken (§ 177 Abs. 1 und 2 EG ZGB ZH)
1Grünhecken bis zu einer Höhe von 2 m dürfen gegen den Willen des Nachbarn nicht näher als 50 cm, gemessen ab der Stockmitte, von der nachbarlichen Grenze gepflanzt werden.
2Grünhecken, die eine Höhe von 2 m überschreiten, sind gegen den Willen des Nachbarn nur zulässig, wenn der Abstand von der nachbarlichen Grenze um die Hälfte der Höhe, die 2 m übersteigt, vergrössert wird.
Von einer Hecke wird gesprochen, wenn mindestens drei, überwiegend gleichartig wachsende Pflanzen mehr oder weniger in einer Linie angeordnet sind und diese den Eindruck einer Wand vermitteln.
Die neue Regelung hat das Ziel, Grünhecken zu fördern. Mussten doch nach bisherigem Recht Grünhecken einen Mindestabstand von 60 cm zum Nachbargrundstück einhalten und ihre Höhe durfte nie mehr als das Doppelte ihres Abstandes betragen. Wollte man also eine 2 m hohe Hecke, musste diese 1 m von der Grenze entfernt gepflanzt werden. Neu genügen 50 cm.
Wird der Grenzabstand der Heckenpflanzen nicht eingehalten, kann der Nachbar deren Beseitigung bzw. Rückversetzung verlangen. Wird der Grenzabstand dagegen eingehalten, so kann der Nachbar verlangen, dass die zulässige Höhe eingehalten wird.
Eine Verjährung des Beseitigungs- bzw. des Rückschnittanspruchs für Grünhecken enthält das EG ZGB ZH nicht. Eine Beseitigung bzw. Rückversetzung auf das zulässige Mass einer zu nah an der Grenze gepflanzten Hecke kann somit jederzeit verlangt werden; ebenso der Rückschnitt auf die zulässige Höhe.
Andere Einfriedungen (§ 178 EG ZGB ZH)
Andere Einfriedungen, wie sogenannte tote Hecken, Holzwände oder Mauern, welche die Höhe von 150 cm nicht übersteigen, darf der Eigentümer an der Grenze anbringen und daran Spaliere ziehen. Wenn die Einfriedungen aber jene Höhen überschreiten, so kann der Nachbar begehren, dass sie je um die Hälfte der Höhe über 150 cm von der Grenze entfernt werden.
Diese Bestimmung ist gleich geblieben. Nicht vergessen werden darf, dass für Mauern und geschlossene Zäune in der Bauzone, die eine Höhe von 0.8 m überschreiten, eine baurechtliche Bewilligung erforderlich ist.
Zutrittsrecht (§ 179 EG ZGB ZH)
Für das Schneiden der Grünhecken, das Zurückschneiden von Sträuchern und Bäumen und die Reparatur von Grenzmauern darf der Eigentümer soweit nötig den Boden des Nachbarn betreten. Er informiert den Nachbarn vorgängig und ist ihm für Schaden ersatzpflichtig.
Als Folge der Verringerung der Pflanzabstände von Bäumen und einzelnen Sträuchern ragen die Äste und Triebe wohl häufiger auf das Nachbargrundstück als unter den alten Bestimmungen. Das bisher bestehende Betretungsrecht des Eigentümers auf den Boden des Nachbarn für das Zuschneiden der Grünhecke und die Reparatur von Grenzmauern wurde um das Zurückschneiden von Sträuchern und Bäumen erweitert. Damit soll die Möglichkeit der Pflege der eigenen Pflanzen ermöglicht werden.
Der Nachbar ist vor dem Betreten zu informieren. Bei Schäden ist der Pflanzeneigentümer dem Nachbar zu Ersatz verpflichtet.
Keine Übergangsbestimmungen
Das neue EG ZGB ZH enthält keine Übergangsbestimmungen. Deshalb ist davon auszugehen, dass das neue Recht auch auf bestehende Pflanzungen im Nachbarrecht Anwendung findet.
