Wer im April wählt, entscheidet über die Windräder
Warum die Mitbestimmung der Gemeinden an wenigen Sitzen im Kantonsrat hängt.
Im Artikel vom 12. Oktober 2026 zur Windenergie im Kanton Zürich (60 Windräder für ein Rechenzentrum) habe ich gezeigt, wie wenig die geplanten Windräder zur Stromversorgung beitragen: Alle rund 60 Anlagen zusammen liefern etwa so viel Strom, wie ein einziges grosses Rechenzentrum verbraucht. Heute geht es um die Frage, wer am Ende entscheidet, ob ein Windrad gebaut wird.
Ein Recht, das der Bund den Gemeinden gibt
Mit dem sogenannten Beschleunigungserlass hat das Bundesparlament das eidgenössische Energiegesetz geändert. Für grosse Windparks erteilt der Kanton künftig alle Bewilligungen in einem einzigen Entscheid, bis hin zum Enteignungsverfahren (Art. 14a EnG). Gleichzeitig erhielten die Gemeinden ein wichtiges Recht: «Soweit das kantonale Recht nichts anderes bestimmt, ist die Zustimmung der Standortgemeinden erforderlich.»
Der Bundesrat hatte das nicht vorgesehen. Er wollte die Gemeinden nur «frühzeitig in das Verfahren einbeziehen». Erst der Ständerat setzte das Zustimmungsrecht durch. Die Schwachstelle liegt im Nebensatz: Der Kanton darf das Recht mit einem eigenen Gesetz einschränken. Deshalb muss die Mitbestimmung ausdrücklich ins kantonale Energiegesetz, bevor der Kantonsrat im Richtplan über die Standorte entscheidet.
Was auf dem Spiel steht
Betroffen sind zahlreiche Gemeinden in unserer Region, vom Stammerberg und dem Cholfirst im Weinland bis zum Eschenberg in Winterthur. Die Windräder wären bis zu 256 Meter hoch, fast alle stünden im Wald, und sie wären weit über die Gemeindegrenze hinaus zu sehen und zu hören. Die Folgen tragen die Menschen vor Ort: Lärm, Schattenwurf und ein Wertverlust ihrer Liegenschaften. Eine grosse Studie aus Deutschland zeigt, dass ältere Häuser auf dem Land im Umkreis von einem Kilometer bis zu 23 Prozent an Wert verlieren. Deshalb gehört das letzte Wort den Stimmberechtigten der Standortgemeinde.
Energiegesetz: die Motionen
Mit einer Motion beauftragt der Kantonsrat die Regierung, ein Gesetz zu ändern. SVP und Mitte haben zwei Motionen eingereicht. Die erste verlangt, dass Windräder nur mit Zustimmung der Standortgemeinde gebaut werden dürfen (KR-Nr. 363/2024). Die zweite will Enteignungen für Windrad-Standorte ausschliessen (KR-Nr. 362/2024).
Zur Mitbestimmung hat die FDP-Fraktion leider keine Unterstützung beschlossen. Einige FDP-Kantonsräte werden die Motion trotzdem unterstützen, aber zu wenige. Sie dürfte deutlich scheitern. Bei den Enteignungen ziehen SVP, Mitte und FDP immerhin am gleichen Strick, dürften aber knapp unterliegen.
Richtplan: Sistierung oder Rückweisung
Im Richtplan legt der Kantonsrat die Standorte fest. Er kann die Beratung sistieren, also ruhen lassen, bis die Regierung die Änderung des kantonalen Energiegesetzes vorlegt. So werden keine Standorte festgelegt, bevor die Mitbestimmung im Gesetz steht. Oder er kann den Richtplan an die Regierung zurückweisen, mit dem Auftrag, ihn zu überarbeiten und ungenügend abgeklärte Gebiete zu streichen. Dann werden die Standorte gar nicht erst in dieser Form festgelegt.
Auch fachlich ist vieles offen. Von nationalem Interesse ist ein Windpark erst ab 20 Gigawattstunden Strom pro Jahr. In den meisten Gebieten haben aber höchstens drei Windräder Platz. Jedes müsste also mindestens 6,7 Gigawattstunden liefern. Ob der Wind dafür reicht, ist nicht belegt, denn Windmessungen fehlen. Trotzdem will die Regierung alle 19 Gebiete auf Vorrat in den Richtplan eintragen. Richtig wäre: zuerst messen, dann eintragen.
SVP, FDP und Mitte unterstützen eine Sistierung, haben dafür in der zuständigen Kommission jedoch keine Mehrheit. Eine Rückweisung des ganzen Richtplans unterstützt zurzeit nur die SVP.
Wie es weitergeht
Wann der Kantonsrat über die Motionen entscheidet, ist noch offen. Der Richtplan folgt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027. Fragen Sie Ihre Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wie sie stimmen werden. Eines zeigt sich schon heute: SVP, FDP und Mitte stehen den übrigen Parteien im Kantonsrat praktisch im Patt gegenüber. Bei den Enteignungen fehlen wenige Stimmen, bei der Mitbestimmung fehlt die geschlossene FDP. Am 4. April 2027 wählt der Kanton Zürich einen neuen Kantonsrat. Dann entscheiden Sie mit, ob die Gemeinden das letzte Wort behalten. Jeder zusätzliche Sitz für SVP, FDP und Mitte bringt die Mitbestimmung einen Schritt näher.
